1. Geltungsbereich
Für alle Lieferungen von tob an den Kunden gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten nur, sofern der Kunde Unternehmer (§ 14 BGB), eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen im Sinne von § 310 Absatz 1 BGB ist.
2. Vertragspartner
Der Kaufvertrag kommt zustande mit der tobaccoland Automatengesellschaft GmbH & Co. KG, Krahnendonk 121 a+b, 41066 Mönchengladbach, HRA 3418 – im Folgenden „tob“.
3. Vertragsschluss
3.1. Die Darstellung der Produkte in der Bestell-App stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern nur eine Aufforderung zur Bestellung dar.
3.2. Durch Anklicken des Buttons [Kaufen/kostenpflichtig bestellen] gibt der Kunde eine verbindliche Bestellung der auf der Bestellseite aufgelisteten Waren ab. Der Kaufvertrag kommt zustande, wenn tob die Bestellung durch eine Auftragsbestätigung per E-Mail unmittelbar nach dem Erhalt der Bestellung annimmt. Mit der Erteilung des Auftrags erkennt der Kunde die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen an. Abweichende Bedingungen des Kunden und sonstige mündliche Abreden sind nur dann verbindlich, wenn sie von tob schriftlich bestätigt wurden.
3.3. Aufträge werden nur unter dem Vorbehalt der Lieferungsmöglichkeit getätigt.
4. Preise und Versandkosten
4.1. Die auf den Produktseiten genannten Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer und sonstige Preisbestandteile.
4.2. Zusätzlich zu den angegebenen Preisen berechnet tob pro Bestellung unter 500 € 6,99 € Versandkosten.
5. Zahlungen
5.1. Die Zahlung erfolgt per Überweisung.
5.2. tob nennt dem Kunden seine Bankverbindung in der Auftragsbestätigung und liefert, falls mit dem Kunden nichts anderes vereinbart ist, die Ware nach Zahlungseingang.
5.3. Zahlungen sind, falls mit dem Kunden kein abweichendes Zahlungsziel vereinbart ist, umgehend nach Rechnungserhalt fällig und nur direkt an den in der Auftragsbestätigung genannten Zahlungsempfänger zu erbringen.
5.4. Bei Überschreitung des Zahlungsziels von mehr als 30 Tagen werden Zinsen in banküblicher Höhe berechnet, ohne dass es einer formellen Inverzugsetzung bedarf.
5.5. Die Warenlieferungen erfolgen unter Eigentumsvorbehalt. Bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises, einschließlich aller Nebenforderungen, bleibt die Ware im Eigentum von tob, soweit der Kunde sie nicht im Rahmen seines üblichen Geschäftsbetriebes weiterveräußert hat. Der Eigentumsvorbehalt erlischt erst nach Gutschrift des Rechnungsbetrages auf einem der Bankkonten von tob.
6. Lieferung
6.1. Die Lieferung erfolgt nur innerhalb Deutschlands.
6.2. Die Lieferzeit beträgt 1-5 Tage und beginnt, falls mit dem Kunden nichts anderes vereinbart ist, nach Zahlungserhalt.
7. Gewährleistungsansprüche
Der Kunde hat empfangene Ware nach Erhalt unverzüglich auf Mängel zu untersuchen. Mängelansprüche bestehen nur, wenn Mängel unverzüglich nach Erhalt der Ware tob gegenüber telefonisch unter 0800 0002527 oder per Mail an atg-bestellservice-west@tobaccoland.com gerügt werden. Der Kunde muss tob durch unverzügliche Rücksendung der beanstandeten Ware Gelegenheit geben, sich von dem Sachmangel zu überzeugen. Die Rücksendung kann unter Verwendung eines bei tob telefonisch oder per Mail zu bestellenden Rücksendelabels erfolgen. Stellt der Kunde tob die beanstandete Ware nicht unverzüglich zur Verfügung, entfallen alle Rechte wegen des Sachmangels.
Bei berechtigter, fristgemäßer Mängelrüge liefert tob mit der nächsten regelmäßigen Warenlieferung eine mangelfreie Sache (Nacherfüllung). Bei Fehlschlagen oder Verweigerung der Nacherfüllung kann der Kunde den Kaufpreis mindern oder nach Setzung und erfolglosem Ablauf einer angemessenen Frist vom Vertrag zurücktreten. Ist der Mangel nicht erheblich, steht ihm nur das Minderungsrecht zu.
8. Verjährung der Ansprüche
Vertragliche Ansprüche, die dem Kunden gegen tob aus Anlass oder im Zusammenhang mit der Lieferung der Ware entstehen, verjähren ein Jahr nach Ablieferung der Ware, soweit sie nicht den Ersatz für einen Körper- und Gesundheitsschaden oder einen typischen, vorhersehbaren Schaden beinhalten oder auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit von tob beruhen. Davon unberührt bleibt die Haftung von tob aus vorsätzlichen und grob fahrlässigen Pflichtverletzungen sowie die Verjährung von gesetzlichen Rückgriffsansprüchen. In den Fällen der Nacherfüllung beginnt die Verjährungsfrist nicht erneut zu laufen.
9. Gerichtsstand
Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus Warenlieferungen ist Mönchengladbach.
10. Datenschutz
Gemäß Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) wird darauf hingewiesen, dass die für den Geschäftsverkehr mit den Geschäftspartnern von tob erforderlichen Daten EDV-mäßig unter Einhaltung des Bundesdatenschutzgesetzes/der Datenschutzgrundverordnung verarbeitet und gespeichert werden.